Zentralverbandstag im Zeichen der Bundestagswahl

Der 135. Zentralverbandstag von Haus & Grund Deutschland fand am 10. Juni 2021 ausschließlich online statt. Interessierte aus der ganzen Republik konnten Aktuelles aus der Politik rund ums Wohnen, Neuigkeiten von Haus & Grund und die hochkarätig besetzten Podiumsdiskussionen mit zum Teil hitzig geführten Debatten verfolgen.

In seinem Grußwort lobte Armin Laschet, Vorsitzender der CDU Deutschlands und Kanzlerkandidat von CDU und CSU, die Rolle der Vermieter in den vergangenen anderthalb Jahren. „Eigentum bedeutet Verantwortung, und viele haben diese in der Pandemie übernommen.“

Auch Paul Ziemiak, MdB, Generalsekretär der CDU Deutschlands, betonte in seiner Begrüßung, dass die CDU das Eigentum stärken will und mehr Menschen ins Eigentum bringen möchte. Außerdem erteilte er einer Vermögensteuer für die nächste Legislaturperiode eine Absage. Mit uns gibt es keine Vermögensteuer. Das wäre nach der Pandemie eine Wohlstandsbremse.“

In der Podiumsdiskussion Perspektive Eigentum wurden unter anderem die Solardachpflicht, der Wohnraummangel in manchen Regionen Deutschlands und ein möglicher bundesweiter Mietendeckel heiß diskutiert.

Boris Palmer, Bündnis 90/Die Grünen, Oberbürgermeister von Tübingen: „Die Solardachpflicht für Neubauten ist in Tübingen erprobte Realität und die bestehenden Regularien reichen aus.“

Daniel Föst, MdB, Bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion: „Den Wohnraummangel kann man nicht verwalten. Dieses Problem mit Gesetzesvorhaben wie einem Mietenstopp wegregulieren zu wollen, klappt nicht.“

Kai Wegner, MdB, Baupolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion: „Ich bin ein Fan von Photovoltaik. In manchen Regionen macht eine Solarpflicht aber einfach keinen Sinn und auch die Lage des Daches ist entscheidend.“

Franziska Giffey, Spitzenkandidatin der SPD für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus: „Die Knappheit an Wohnraum kann man nicht durch Enteignung lösen. Dadurch werden keine neuen Wohnungen geschaffen. Mieter müssen aber besser geschützt werden. Ein Mietenmoratorium für bestimmte Gebiete ist daher richtig.“

Dass die Energiewende einen Kraftakt für jeden im Land bedeutet und der Weg in die CO2-Neutralität noch viele Fragen aufwirft, wurde in der Podiumsdiskussion Energiepolitik deutlich.

Thomas Bareiß MdB, CDU, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie: „Wasserstoff als Energieträger birgt große Potenziale für die Zukunft.“

Dr. Patrick Graichen, Direktor Agora Energiewende: „Die Energiewende gelingt nur, wenn wir drei Strategien verfolgen: mehr sanieren, ein verstärkter Einsatz von Wärmepumpen in Ein- und Zweifamilienhäusern sowie der Ausbau von Nah- und Fernwärmenetzen.“

Andreas Glück, MdEP, FDP, Mitglied des Umweltausschusses: „75 Prozent aller Häuser gelten als ineffizient. Wir müssen technologieoffen bleiben, was die Heizung der Zukunft angeht.“

Heiß debattiert wurde auch in der Podiumsdiskussion Mietrecht angesichts brennender Themen wie dem Mietendeckel, der Mietpreisbremse oder der CO2-Bepreisung.

Kai H. Warnecke, Präsident Haus & Grund Deutschland: „Bundesweit steigen die Mieten nur moderat um 1,3 Prozent. Wir brauchen eine Rückkehr zu den Fakten, keine Stimmungsmache gegen Vermieter.“

Kevin Kühnert, stellvertretender Parteivorsitzender der SPD und im Parteivorstand zuständig für den Bereich Immobilien, Bauen und Wohnen: „Ein Mietendeckel ist ein geeignetes Instrument zur Überbrückung der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt. Doch es ist nicht die Lösung des Problems.“

Chris Kühn, MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion für Bau- und Wohnungspolitik: „In Regionen mit angespannten Mietmärkten müssen Mietenstopps möglich sein.“

Stephan Thomae, MdB, FDP, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion: „Wir müssen uns den Ursachen von Wohnungsmangel widmen und nicht an den Symptomen rumdoktern.“

Dr. Jan-Marco Luczak, MdB, CDU, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Mietenspiegel müssen die Realität abbilden und dürfen nicht zu einem politischen Steuerungsinstrument umgebaut werden.“

Suchcode: 2108-03pw-k2