Wohn- und Baupolitik – ein unterschätztes Kernthema

Themen rund ums Bauen und Wohnen waren im zurückliegenden Wahlkampf politisch weniger dominant, doch dieser Bereich wird die neue Regierung schneller einholen, als es vielen Politikern lieb sein dürfte. Was nun zu tun ist.

Besonders brisant ist das Auslaufen der Mietpreisbremse. Hier besteht eine komplexe Ausgangslage: CDU-Chef und designierter Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im Wahlkampf betont, dass die Mietpreisbremse den Wohnungsbau eher behindert habe. Die SPD hingegen forderte nicht nur eine Verlängerung, sondern sogar eine Verschärfung der Regelung, inklusive der Einbeziehung von Neubauten bis zum Jahr 2019.

Kein „Weiter so“ mit der Mietpreisbremse
Diese unterschiedliche Positionierung ist jedoch nicht das größte Problem. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur ersten Mietpreisbremse besagt, dass diese nur aufgrund ihrer zeitlichen Befristung verfassungsgemäß sei. Die erste Frist wurde bereits um fünf Jahre verlängert. Eine erneute Verlängerung auf bis zu 15 Jahre dürfte daher nicht verfassungskonform sein. Damit steht die Regierung vor der Frage: Wie geht es weiter mit der Mietpreisbremse? Aus Sicht von Haus & Grund kann es kein „Weiter so“ geben. Stattdessen sollte das Vergleichsmietensystem grundlegend überarbeitet werden, um eine faire Lösung für Mieter und Vermieter zu finden.

Die Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie
Ein weiteres drängendes Thema ist die Umsetzung der europäischen Gebäuderichtlinie (EPBD), die bis Ende 2025 erfolgen muss. Diese verpflichtet die Bundesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, um die energetisch schlechtesten 25 Prozent des Gebäudebestands zügig zu modernisieren.

Die vorherige Ampelkoalition setzte dabei stark auf Zwangsmaßnahmen und weniger auf Anreize oder Förderprogramme. Ob die neue Regierung diesen Ansatz beibehält oder eine marktwirtschaftlichere Lösung wählt, bleibt abzuwarten. Klar ist, dass vor allem Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern betroffen sein werden.

Baukosten explodieren aufgrund staatlicher Vorgaben
Auch die Baukosten sind ein entscheidender Faktor. Deutschland weist mittlerweile eine sogenannte Staatsquote von 40 Prozent auf, das heißt, fast die Hälfte der Baukosten wird durch staatliche Vorgaben verursacht. Eine Reduzierung dieser Kosten würde es ermöglichen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – ohne Einbußen an Qualität und Nachhaltigkeit.

Kai H. Warnecke, Präsident Haus & Grund Deutschland

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