Herr Müller, sind Sie mit dem Ergebnis zufrieden?
Ja, ich bin zufrieden, dass wir das Gesetz abgeschlossen und jetzt eine solide Grundlage geschaffen haben. Positiv war, dass die Fraktionen früh in die Erarbeitung der Eckpunkte eingebunden wurden.
Was ist gegenüber dem früheren Heizungsgesetz die entscheidende Änderung?
Wir verändern zwei Dinge. Erstens wird es wieder möglich, Öl- und Gasbrennwerttechnik einzubauen. Zweitens führen wir die sogenannte Biotreppe beziehungsweise Bestandsquote ein. Damit korrigieren wir auch einen klimapolitischen Fehler des Vorgängergesetzes, weil es schlicht nicht genug Handwerker gibt, um bis 2045 alle Heizungen auszutauschen. Wir brauchen einen realistischen Übergang, nicht nur ein Ziel auf dem Papier.
Warum war die alte Regelung aus Ihrer Sicht problematisch?
Weil daraus ein Kulturkampf geworden ist. Das war in Summe nicht gut, weil man über die eigentliche Frage, welche Heizungsart für welches Gebäude sinnvoll ist, kaum noch sachlich gesprochen hat. Rückblickend sage ich selbstkritisch: Das hätten wir auch anders machen können. Energiepolitik sollte möglichst entpolitisiert werden.
Haus & Grund kritisierte, dass das frühere Gesetz die Eigentumsfreiheit unverhältnismäßig einschränke …
Die Kernfrage ist doch: Was macht der Staat, und was dürfen Bürger selbst entscheiden? Beim Eigentum ist das besonders sensibel. Wir haben einen hohen Eigentumsschutz im Grundgesetz, und viele Menschen wollen sich in ihr Eigentum nicht hineinregieren lassen. Das stößt auf massiven Widerstand. Gerade deshalb war es wichtig, wieder mehr Eigenverantwortung und Selbstbestimmung zu ermöglichen.
Was bedeutet das konkret für das Gebäudemodernisierungsgesetz?
Dass wir zwei Denkschulen zusammengebracht haben. Auf der einen Seite steht der Klimaschutz, auf der anderen Seite der Eigentumsschutz und die Frage der praktischen Umsetzbarkeit. Uns ist es gelungen, intern hart zu ringen und am Ende eine Lösung zu präsentieren, die beide Seiten zumindest zusammenführt. Das war sehr herausfordernd für beide Seiten, aber am Ende ist daraus ein Weg entstanden, der das Thema so weit wie möglich entpolitisiert und zugleich eine Lösung bringt, die in der Sache funktioniert.
Die schon erwähnte Biotreppe schreibt steigende Mindestanteile erneuerbarer Brennstoffe in den Heizungen vor. Wie stellen Eigentümer in der Praxis sicher, dass die Heizungen die vorgeschriebenen Bio-Anteile erhalten?
Wer neu einbaut, muss den Nachweis bei der Schornsteinfegerprüfung führen. Dazu gibt es Kritik von Ihrem Verband wegen der Bürokratie, das ist angekommen. Ich sage aber auch: Diese Nachweise sind über Verträge mit Stadtwerken und anderen Anbietern bereits möglich und relativ einfach zu belegen. Für mich ist entscheidend, dass das eine Übergangsregelung ist und keine dauerhaft überbordende Last.
Und die Bestandsquote?
Bei der Bestandsquote ist der Gedanke, dass ab 2028 der Inverkehrbringer, also zum Beispiel die Stadtwerke, mit einer Quote beginnt, zunächst bei 1 Prozent. Das ist eine andere Logik als bei der Treppe. Diese gilt ab 2029 für neu eingebaute Gas- und Ölheizungen und hat mindestens 10 Prozent Bioanteil. Wir haben uns im parlamentarischen Verfahren zudem darauf verständigt, dass bis zum 1. Dezember 2026 ein Gesetz vorgelegt wird, das ab dem 1. Januar 2045 eine Quote von 100 Prozent vorsieht. Treppe und Quote laufen am Ende zusammen.
Welche Rolle spielt dabei die Wärmepumpe?
Eine sehr wichtige Rolle. Die Wärmepumpe ist die energieeffizienteste Art zu heizen. Wir sehen seit dem Koalitionsvertrag und den jetzigen Beschlüssen, dass die Installationszahlen durch die Decke gehen. Die Menschen können frei entscheiden, und sie entscheiden sich dann oft für die effizienteste Variante. Gas- und Ölheizungen bleiben möglich, aber eher als Minderheitenlösung oder in Hybridmodellen.
Haus & Grund warnt vor Überforderung, besonders bei Privateigentümern und Mehrfachinvestitionen.
Das verstehe ich. Wenn etwa eine Gasetagenheizung kaputtgeht, muss oft sofort wieder eine neue eingebaut werden, obwohl man das vielleicht gar nicht will. Und viele Kommunen und Länder setzen ohnehin deutlich frühere Fristen als 2045. Dann kann es passieren, dass Menschen innerhalb von zehn, zwölf oder 15 Jahren zweimal investieren müssen. Das ist für viele eine Überforderung, ganz offen gesagt. Deswegen kann ich nur die Empfehlung aussprechen, sich mit dem Thema Heizung langfristig zu beschäftigen.
Wo sehen Sie bei den Eigentümern die größte Belastung?
Vor allem bei der Mischung aus Kosten, Fristen und immer neuen Vorgaben. Es gibt Eigentümer, die sich sagen: Dann lasse ich das Gebäude lieber leer stehen, statt zwei Heizungen in kurzer Zeit zu finanzieren. Das ist genau die Entwicklung, die wir vermeiden müssen. Deshalb brauchen wir eine vernünftige Energiepolitik, die bezahlbar ist und nicht ständig über das Mietrecht nachkorrigiert werden muss.
Ein weiterer großer Punkt ist die Fernwärme.
Ja, das wird im Herbst ein wichtiges Thema. Es geht um die Fernwärmepreisverordnung und darum, wie der Ausbau von Fernwärmenetzen technisch und juristisch sauber funktionieren kann. Kommunen können ja auch Anschlusszwänge per Satzung festlegen. Dann muss aber klar sein, wie die Preise abgebildet und auf Mieter oder Eigentümer umgelegt werden. Das ist juristisch anspruchsvoll, aber wir wollen das gemeinsam auflösen.
Haus & Grund fordert dabei vor allem Preistransparenz.
Und das ist nachvollziehbar. Fernwärmenetze funktionieren nur, wenn dort möglichst viele Nutzerinnen und Nutzer angeschlossen sind. Wenn die Heizkostenregelung am Ende beim Vermieter hängen bleibt, obwohl er die Kosten gar nicht in der Hand hat, wird es schwierig. Deshalb braucht es Transparenz, damit die Preise für alle Beteiligten nachvollziehbar sind.
Wie lautet Ihre Leitlinie für die kommenden Monate?
Wir müssen die großen Linien zusammenbringen: Klimaschutz, Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Eigentumsschutz. Gleichzeitig müssen wir weg vom Klein-Klein und von übermäßiger Regulierung. Die Bürger sollen die Entscheidungen treffen können, denn sie kennen ihre Gebäude, ihren Geldbeutel und ihre Mieter. Genau dahin müssen wir kommen.
Vielen Dank für das Gespräch!