Verbände-Allianz fordert, Grundsteuerwert-Bescheide vorläufig zu erlassen

Bescheide zur Feststellung des Grundsteuerwertes sollten unbedingt vorläufig erlassen werden. Dies fordert eine Allianz aus dem Bund der Steuerzahler (BdSt), der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), dem Deutschen Steuerberaterverband (DStV) und Haus & Grund Deutschland.

Schon jetzt sind etliche Einsprüche und Klagen anhängig, die sich aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die Berechnungsmethoden der neuen Grundsteuer richten. Erklärtes Ziel der Verbände-Allianz ist es deshalb, eine Einspruchswelle zu verhindern und somit allen Eigentümern Sicherheit zu verschaffen sowie die Finanzverwaltung und Steuerberater zu entlasten. Ergibt die gerichtliche Klärung nämlich die Verfassungswidrigkeit jetzt geltender Bewertungsregeln, könnte diese für alle Bescheide gelten und nicht nur für solche Eigentümer, die ihre Bescheide mittels Einspruchs bereits angefochten haben.

Der Bund der Steuerzahler Deutschland und Haus & Grund Deutschland starten derzeit eine Musterklage gegen das Bundesmodell, das in elf Ländern gilt. Die Urteile werden allerdings erst in den nächsten Jahren zu erwarten sein.

Anna Katharina Fricke, Referentin Presse und Kommunikation Haus & Grund Deutschland

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