SPD wollte Vermieter wieder zum Sündenbock machen

Die Gaspreisbremse wird kommen. So der ausdrückliche Wunsch der Bundesregierung. Man kann trefflich darüber streiten, ob dies mittel- und langfristig der richtige Weg ist. Richtig ist sicherlich, dass die Ampelkoalition der Preisentwicklung nicht weiter tatenlos zusehen konnte, wie seit Kriegsbeginn in der Ukraine geschehen.

Die Vertreter der Energieversorger machten dem Kanzler im Spätsommer schnell klar: Für eine Lösung bis zum Winter ist keine Zeit mehr. Daher kommt die Gaspreisbremse auch erst zum 1. Februar oder 1. März – also zum Ende des Winters.

Um in der kalten Jahreszeit nicht ohne Lösung dazustehen, entwickelte die SPD die Idee einer Dezember-Zahlung – zumindest für Mieter. Da diese finanzielle Hilfe weder von den Versorgern noch vom Staat an alle Mieter in der Kürze der Zeit hätte ausgezahlt werden können, suchte man andere, die daran scheitern könnten – und fand wie so oft bei der SPD: die Vermieter.

Haus & Grund hat scharf protestiert und dies verhindert. Nicht weil wir nicht wollen, dass den Mietern geholfen wird. Aber weil die Ideen und Pläne für private Vermieter schlicht nicht umsetzbar waren. Und weil wir nicht wollten, dass sie als Sündenbock dastehen.

Kai Warnecke, Präsident Haus & Grund Deutschland

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