Kommentar: Schöner Wohnen in Wien

Insgesamt 400.000 neue Wohnungen möchte Bundesbauministerin Klara Geywitz jedes Jahr bauen lassen. Dabei ist ihr und Bundeskanzler Olaf Scholz vor allem eines wichtig: dass diese Wohnungen dauerhaft bezahlbar sind. Deswegen möchten beide vor allem Sozialwohnungen bauen, die auf unbegrenzte Zeit im Bestand kommunaler Unternehmen sind.

Als großes Vorbild gilt den beiden Sozialdemokraten die Stadt Wien, die mit dem kommunalen Unternehmen Wiener Wohnen den Wohnungsmarkt der Metropole dominiert. Geführt von den Freunden der österreichischen Sozialdemokraten ist Wohnen nach Wiener Vorbild das erstrebenswerte politische Ziel. Eine kommunale Wohnung in Wien erhält jeder, der weniger als 4.114 Euro netto verdient – monatlich wohlgemerkt. Subventioniert wird das Wohnen dieser finanziell bedürftigen Mieter durch eine Abgabe, die von den privaten Eigentümern der Stadt zu leisten ist. Und wenn man später einmal mehr verdient als die genannte Einkommensgrenze, zieht man nicht aus, sondern behält lieber die günstige Wohnung.

Die Folgen sind, wie dieser Tage wieder einmal bekannt wurde, mitunter absurd: Der österreichische Multimillionär Siegfried Wolf ist immer noch Mieter einer kommunalen Wohnung im 10. Wiener Bezirk Favoriten, in die er einst als Lehrling zog. Ausziehen musste er dieser Tage nur, weil er seinen Erstwohnsitz dort nicht mehr gemeldet hatte.

Wien ist kein gutes Vorbild – zumindest nicht beim Wohnen. Sozialwohnungen für Millionäre mag man sich in Österreich leisten können; aber auch dort ist es eine Verschwendung von Steuergeldern. Auch wenn man in Wien sehr schön wohnen kann: zementierte Wohnungsmärkte, auf denen es Wohnungssuchende immer schwerer haben, dürfen nicht das Ziel der Politik sein.

Dr. Kai H. Warnecke, Präsident Haus & Grund Deutschland

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