Kommentar: Schleichender Abschied

Die Soziale Marktwirtschaft bildete das Fundament für Stabilität, Freiheit und Wohlstand in Deutschland. Gerade im Wohnungsmarkt bewährte sie sich: Aus der Wohnungsnot der Nachkriegszeit entstand durch marktwirtschaftliche Anreize und soziale Rahmenbedingungen ausreichend Wohnraum. Eigentum, Wohnqualität und Wohnfläche pro Kopf stiegen deutlich. Auch nach der Wiedervereinigung konnte die Wohnsituation in den neuen Bundesländern dank Investitionen und Eigentumsschutz schnell verbessert werden.

Umso besorgniserregender sind die zunehmenden Eingriffe in den Wohnungsmarkt, die zentrale Mechanismen der Sozialen Marktwirtschaft außer Kraft setzen. Mietpreisbremsen, regulatorische Verschärfungen wie die Ausweitung der Schonfrist und punktuell sogar staatlich festgelegte Miethöhen – wie im Fall des Berliner Mietendeckels – sind Ausdruck eines Politikansatzes, der auf kurzfristige Regulierung statt auf langfristige Angebotsstärkung setzt. Die Folge ist absehbar: Die Investitionsbereitschaft sinkt, das Angebot verknappt sich, und letztlich verschärfen sich die Probleme für alle Marktteilnehmer.

Ein funktionierender Wohnungsmarkt benötigt Verlässlichkeit, Eigentumsschutz und Anreize für Investitionen. Werden diese Prinzipien systematisch ausgehöhlt, gerät nicht nur der Wohnungsmarkt in Schieflage, sondern auch der Kern unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Der schleichende Abschied von der Sozialen Marktwirtschaft im Mietrecht ist daher mehr als eine fachpolitische Fehlentwicklung. Er berührt die Grundlagen unseres Wohlstandsmodells.

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