Der kurze Bundestagswahlkampf wurde hochemotional geführt. Hitzige Debatten und harte Schlagabtausche verhinderten den Dialog und führten zur Lagerbildung. Der Graben zwischen den angehenden Koalitionspartnern ist daher nunmehr tief wie selten zuvor. Beide Seiten vertreten Themen, die sie als nicht verhandelbare Bedingungen formuliert haben, wie zum Beispiel Wirtschaft, Migration und Mindestlohn. Bauen und Wohnen gehören hingegen nicht dazu. Diese werden, wie weitere Themen, zur Verhandlungsmasse. Dies gilt insbesondere für die Mieten, die energetische Modernisierung oder Baukosten.
Dabei ist hier ein grundlegender Kurswechsel erforderlich. Politischer Mut wäre gefragt, denn die bisherigen Instrumente sind – soweit besteht sogar Konsens – gescheitert. Mehr Markt und weniger Regulierung können die Schaffung neuen Wohnraums und die energetische Modernisierung des Gebäudebestands vorantreiben. Ein Umdenken wäre nicht nur im Interesse der Vermieter, sondern auch der Mieter notwendig. Ob die Koalitionspartner diesen Mut und das gegenseitige Vertrauen haben, daran habe ich allerdings Zweifel.
Kai H. Warnecke, Präsident Haus & Grund Deutschland
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