Auf europäischer Ebene hat sich Wirtschaftsminister Robert Habeck vehement für die EU-Notfallverordnung zum beschleunigten Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien eingesetzt. Damit sollen unter anderem Windkrafträder schneller genehmigt und gebaut werden. Diese Beschleunigung geht einher mit einer eingeschränkten Beteiligung und Anhörung von Bürgerinnen und Bürgern. Das ist demokratisch bedenklich und führt keineswegs zu höherer Akzeptanz.

So darf es nicht weitergehen. Eine weitere Maßnahme hat Robert Habeck bereits in Planung. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) wird voraussichtlich mit drastischen Einschnitten für private Eigentümer einhergehen. Schon ab Beginn nächsten Jahres soll der Neueinbau von klassischen Gas- und Ölheizungen verboten werden. Derartige Einschnitte müssen gut vorbereitet und sozial verträglich gestaltet werden. Dafür braucht es die Debatte im Bundestag und mit den Bürgerinnen und Bürgern. Dafür braucht es Demokratie statt Ideologie.