Wie kann Ihrer Meinung nach die Energiewende im Gebäudebestand stattfinden? Braucht es Anpassungen des Heizungsgesetzes – und wenn ja, welche?
Eines ist klar: Gegen den Willen der Menschen und mit grüner Überregulierung wird die Wärmewende nicht gelingen. Wir setzen stattdessen auf kluge Anreize und geben das Ziel vor, aber nicht den Weg dorthin. Auf Druck der Union wurde das Thema kommunale Wärmeplanung angegangen. Es ist doch absolut richtig, zuerst nach kommunalen Lösungen zu suchen, dann Quartierslösungen zu finden und erst in einem letzten Schritt Einzelmaßnahmen vorzunehmen. Das Heizungsgesetz der Ampel hat keine Akzeptanz in der Bevölkerung. Daher muss das Gesetz weg. Vor allem die Grünen haben mit ihrer Politik viel Vertrauen bei Eigentümern und in der Baubranche zerstört. So torpediert man die Wärmewende, statt sie technologieoffen umzusetzen.
Was wollen Sie unternehmen, damit der Heizungsumbau für alle bezahlbar bleibt?
Als CDU ist uns Technologieoffenheit besonders wichtig, wir möchten nicht alles bis ins Detail regeln: Handwerker und Hauseigentümer wissen meist am besten, welche klimaneutrale Heizung zum Gebäude passt. Gerade im Hinblick auf die ganzheitliche Betrachtung – nicht nur der Heizung, sondern des Gesamtgebäudes – wollen wir für mehr Planungssicherheit sorgen. Dies schließt auch die Rahmenbedingungen für die Unterstützung beim Heizungsumbau mit ein.
Welche Pläne haben Sie, um die kommunale Wärmeplanung voranzubringen?
Diese Aufgabe liegt zuallererst bei den Kommunen. Das ist auch völlig richtig. Die Kommunen wissen am besten, welche Möglichkeiten sie vor Ort haben. Der Bund sollte nur dort unterstützen, wo es angefragt wird. Wir haben eine aktuelle Regelung mit dem Wärmeplanungsgesetz. Viele Kommunen arbeiten bereits erfolgreich damit und bringen ihre Wärmeplanung voran.
Das Eigenheim ist und bleibt ein Wunsch vieler, vor allem junger Familien. Was werden Sie unternehmen, um noch mehr Menschen in Wohneigentum zu bringen?
Wir wollen Familien bei der Erfüllung dieses Wunsches unterstützen. Dafür muss Bauen wieder bezahlbar werden. Bei der Grunderwerbsteuer stellen wir uns einen Freibetrag für die erste selbst genutzte Immobilie vor. Das entlastet ganz konkret junge Familien. Das Bauen muss aber auch insgesamt einfacher und günstiger werden. Zum Beispiel durch weniger Baunormen. Normierung ist grundsätzlich richtig. Wir brauchen aber wieder eine Norm für das Normale und nicht immer für den Luxus. Wie so oft haben wir kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Die Vorschläge der Baukostensenkungskommission liegen seit Jahren vor.
Die Mietpreisbremse zeigt auch zehn Jahre nach ihrem Inkrafttreten keine Wirksamkeit. Wie geht es mit diesem und anderen Instrumenten, die das Ziel haben, Mieten, zu regulieren, weiter?
Am Beispiel Berlin konnte man in der Vergangenheit sehen, dass Regulierung kein wirksames Mittel ist. Zweckentfremdungsverbot, Milieuschutzverordnung, Umwandlungsverordnung, Mietendeckel – all das hat nicht geholfen, den Bedarf zu decken. Die Erfahrung zeigt also, dass die Bestandsregulierung bei stetig wachsendem Bedarf kein geeignetes Mittel ist. Dort, wo die Einwohnerzahl steigt, brauchen wir auch entsprechend mehr Wohnraum. Und der entsteht nur durch Bauen. Anders wird es nicht gehen.