Der neu geschaffene Anspruch des Mieters auf Erlaubniserteilung zur Installation eines Balkonkraftwerkes wurde ganz überwiegend in der Gesellschaft begrüßt. Die der politischen Stimmung dienende Rechtsänderung führt jedoch zu einer erheblichen Verschiebung des Verständnisses des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache durch den Mieter. Ähnliche Ansprüche des Mieters berücksichtigten bislang nur Interessen zur Barrierereduzierung, der Verbesserung des Einbruchschutzes und dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge. Der gesetzliche Tatbestand wird auf die Installation von Stecker-Solaranlagen erweitert und erlaubt dem Mieter die bauliche Veränderung der Mietsache zum Zwecke der Erzielung eines wirtschaftlichen Vorteils. Dieser Umstand überschreitet den bisherigen Begriff des „Wohnens“. Bei vergleichbaren Fällen der Untervermietung wird davon ausgegangen, dass die Erlaubniserteilung zur wirtschaftlichen Verwertung der Wohnung durch den Mieter zu einer Änderung des Inhalts des Mietvertrages führt. Das gilt auch für Balkonkraftwerke und muss zu einer Neubewertung der Stellung des vermietenden Eigentümers führen, der dadurch eines Teils seiner wirtschaftlichen Verwertungsbefugnis seines Eigentumes beraubt wird. Die Erlaubniserteilung zur Verwendung eines Balkonkraftwerkes erfordert eine intensive Abwägung der Interessen des Vermieters, des Mieters, der übrigen Nutzer der Immobilie, der Nachbarn und allen anderen, die mit der Immobilie in Kontakt kommen. Die mit der Erlaubnis verbundene Vereinbarung zur Erweiterung der Nutzungsmöglichkeit der Mietsache durch den Mieter muss kritisch und weitsichtig überlegt sein und erfordert eine umfassende Information des Eigentümers. Diese Broschüre leistet hierzu einen entscheidenden Beitrag.

Der Autor, Dr. Carsten Brückner, ist Rechtsanwalt und Verbandsvorsitzender Haus & Grund Berlin