Hintergrund für den Aktionstag ist der Wohngipfel der Bundesregierung, der am 12. Oktober 2022 unter dem Label „Bündnistag bezahlbarer Wohnraum“ unter Anwesenheit von Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesbauministerin Klara Geywitz und Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke stattfand.

Politik an der Realität vorbei
Das Ziel der Bundesregierung, pro Jahr 400.000 zusätzliche Wohnungen zu bauen, ist illusorisch. „Wir haben aktuell eine multiple Krisenlage, die nicht nur das Bauen und Modernisieren abwürgt, sondern das Wohnen enorm verteuert“, betonte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke auf der Pressekonferenz des Aktionstages.

Keine überzeugenden Lösungen für die Energiekrise
Auch die Vorschläge der Expertenkommission Gas und Wärme sind aus Sicht von Haus & Grund nicht überzeugend. Statt einer praxistauglichen Lösung umfassen diese drei zeitlich gestaffelte Maßnahmen: Einmal-Erstattung, Härtefonds und Gaspreisbremse. Zudem sollen laut Expertenvorschlag private Vermieter die nicht erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen für einen Monat absenken. Und schließlich solle die Gaspreisbremse erst nach der Heizperiode greifen. „Das wäre viel zu spät“, kritisierte Warnecke. Er sprach sich für eine sofortige, zielgerichtete und einfache Entlastung aus.

Haus & Grund fordert Regulierungsmoratorium
Zur Entspannung der aktuellen Krisenlage fordert Haus & Grund ein fünfjähriges Regulierungsmoratorium, um Vermietern, Selbstnutzern und Mietern die nötige Flexibilität zu geben. Unter anderem schlägt der Verband Folgendes vor:

• Keine Pauschalvorgabe, dass jede ab 2024 neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent auf Basis von erneuerbaren Energien zu betreiben sein soll. Hier muss individuell geprüft werden, was technisch und angesichts der aktuellen Lieferschwierigkeiten machbar ist.
• Bürokratische Hürden für Fotovoltaikstrom in Mehrfamilienhäusern kippen.
  • Fördern, was von der Politik gefordert wird; dies hilft, die Sanierungsrate zu erhöhen.
• CO2-Bepreisung beim Heizen aussetzen.
• Vermieter müssen immer dann die Heizkostenvorauszahlungen angemessen erhöhen können, wenn die Versorger ihrerseits die Vorauszahlungen heraufsetzen.
• Kommunen müssen bis 2025 eine Wärmeplanung vorlegen.
• Eine europäische Gesamtlösung für die Energieversorgung auf den Weg bringen, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu beenden.

„Wir brauchen jetzt viel Pragmatismus, wenn wir aus der Krise mit einem blauen Auge herauskommen wollen. Wer jetzt stur an Koalitionsvereinbarungen und Parteiprogrammen festhält, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt“, mahnte Warnecke.