Der Besuch der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, beim Deutschen Arbeitgebertag begann als Randnotiz – und endete als Kampfansage. Weil eine ihrer Aussagen dort Lacher auslöste und sie sich ausgelacht fühlte, erklärte sie später bei den Jusos, der wahre Gegner seien die Arbeitgeber. Gegen sie müsse man gemeinsam kämpfen.

Diese Mentalität ist leider typisch für viele SPD-Reaktionen. Genauso nähert sich die SPD seit Jahren dem Mietrecht – als Konflikt „Mieter gegen private Vermieter“ statt als gemeinsame Aufgabe.

Dabei zeigt die Realität ein anderes Bild: Millionen Mietverhältnisse funktionieren reibungslos und friedlich. Das Mietrecht soll fair sein und für beide Seiten gelten – für Mieterinnen und Mieter ebenso wie für Vermieterinnen und Vermieter. Es ist kein Instrument, um einseitig maximale „soziale Gerechtigkeit“ zulasten der anderen Vertragspartei durchzusetzen. Wer das Mietrecht ideologisch auflädt, verhindert sachliche Lösungen. Wir brauchen weniger Feindbilder und mehr Verantwortung für ein funktionierendes Mietrechtssystem.

Ich hoffe, Frau Bas konnte die Feiertage zur Einkehr und Besinnung nutzen – auf dass 2026 bei allen Regierungsmitgliedern wieder die Politik für das ganze Land im Mittelpunkt steht, und nicht der Klassenkampf. In diesem Sinne: auf ein gutes neues Jahr 2026.