Den Auftakt des diesjährigen Zentralverbandstages machte eine Einladung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Kai Wegner (CDU), im Roten Rathaus. Dort empfing Wegner den Vorstand sowie Mitarbeitende von Haus & Grund Deutschland und sicherte in seiner Begrüßungsrede seine Unterstützung für private Vermieter zu – räumte jedoch ein, dass Wohnungspolitik in einer stark mietergeprägten Stadt wie Berlin ein Balanceakt sei, der alle Seiten herausfordere.

Politik zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Haus & Grund-Präsident Dr. Kai Warnecke eröffnete den Verbandstag mit klaren Worten: „Die Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag werden das Problem nicht lösen – im Gegenteil, sie verschärfen es.“ Es sei höchste Zeit, private Kleinvermieter endlich anders zu behandeln als große Immobilienkonzerne wie Vonovia. Das sei nicht nur gerecht, sondern notwendig, um den Wohnungsmarkt langfristig stabil zu halten. Auch Janina Mütze, CEO des Meinungsforschungsinstituts Civey, schlug nachdenkliche Töne an. Seit 2020 erhebt ihr Institut Daten zur gesellschaftlichen Stimmung: „Die Zuversicht stagniert. Die Menschen haben Angst, dass sie die Energiewende persönlich hart trifft.“ Nur jeder zweite Deutsche vertraue der Regierung noch, eine bessere Politik zu machen.

Bartol: „Maßnahmen wirken – aber wir brauchen Geduld“
In seinem Grußwort betonte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesbauministerium, Sören Bartol (SPD), dass die Talsohle beim Wohnungsbau durchschritten sei: „Richtige und wichtige Vorschläge liegen auf dem Tisch. Jetzt müssen wir bei Genehmigungen, Förderungen und Bauverfahren Tempo machen.“ Er verteidigte die Vorhaben der Koalition, etwa beim Vorkaufsrecht oder Umwandlungsverbot, als Schutzinstrumente für die Städte: „Es geht nicht darum, anständige Vermieter zu bestrafen, sondern schwarze Schafe aus dem Markt zu nehmen.“

Mietrecht: „Zersplittert, überfrachtet, kaum anwendbar“
Für viel Diskussionsstoff sorgte ein Gespräch zwischen der nordrhein-westfälischen Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) und Kai Warnecke über das Mietrecht im Koalitionsvertrag. Scharrenbach übte deutliche Kritik an bundespolitischen Eingriffen: „Das Mietrecht ist so verquast, dass es kaum noch anwendbar ist. Die Mietpreisbremse funktioniert nicht, der Staat muss ehrlicher über seine Grenzen sprechen.“ Statt ideologisch motivierter Eingriffe sei ein tragfähiger Dialog zwischen Mietern und Vermietern notwendig.

Auch das kommunale Vorkaufsrecht wurde kontrovers diskutiert. Haus & Grund-Präsident Warnecke warnte: „Wenn Städte beginnen, Immobilien unter Marktwert zu kaufen und eigene Gesellschaften gründen, geraten wir in eine gefährliche Konkurrenzsituation.“ Ein zentrales Thema bliebe die soziale Balance in der Energie- und Wohnungspolitik. „Mit den heutigen Gesetzen wird Wohnen zwangsläufig teurer – das muss die Politik auch ehrlich benennen“, betonte Scharrenbach. Vor allem die energetische Sanierung überfordere viele Eigentümer wie Mieter gleichermaßen.

Fernwärme: Lösung oder Monopol?
Im Forum Energie standen die Chancen und Herausforderungen von Fernwärme im Fokus. Tom Janneck vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Ingbert Liebing vom Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) und Haus & Grund-Vizepräsident Alexander Blazek lieferten sich eine engagierte Debatte über Preisaufsicht, Investitionen und Verbraucherschutz. Tom Janneck forderte eine wirksame Preisaufsicht und eine gesetzlich definierte Obergrenze. Auch Blazek mahnte: „Fernwärme ist ein Monopol. Verbraucher haben keine Wechselmöglichkeit. Eine Preisregulierung ist deshalb zwingend notwendig.“ Liebing konterte: „Wir haben bereits Regeln. Ein neues, bürokratisches System bringt uns nicht weiter.“

Informative Einblicke in den Fachforen
In den begleitenden Fachforen des Zentralverbandstages wurde es praxisnah und konkret: Im Forum Steuern gaben Marco-Marcel Niebuhr (Luther Rechtsanwaltsgesellschaft) und Sibylle Barent (Haus & Grund Deutschland) wertvolle Hinweise zur gerechten und rechtssicheren Bewertung von Erbschaft- und Grundsteuer – insbesondere mit Blick auf private Eigentümer. Im Forum Wohnungswirtschaft zeigten Matthias zu Eicken und Jakob Grimm anhand aktueller Daten, wie angespannt die wirtschaftliche Lage vieler privater Vermieter ist – und warum differenzierte politische Lösungen nötig sind. Im Forum Recht diskutierten Inka-Marie Storm, Markus Gelderblom, Sönke Bergemann, Michael Neitzel, Luisa Peitz und Jakob Grimm die Herausforderungen rund um den Mietspiegel – zwischen gesetzlichen Vorgaben und kommunaler Realität. Es bleibt ein juristisch wie politisch heikles Spannungsfeld.